Artikel 13 der "Zensur-Filter" ​​

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    Es soll sogar trotz des großen Medienrummels noch immer Internet-Nutzer geben, die davon noch nichts gehört haben, oder der Ansicht sind, Artikel 13 betreffe sie nicht.



    Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit Inkrafttreten von Artikel 13 können wir uns vom freien Internet, wie wir es kennen und lieben, verabschieden. Das darf nicht passieren!


    Was ist bisher geschehen?


    Im Jahr 2001 wurde zum letzten Mal eine Reform des europäischen Urheberrechts, damals noch ohne Blick auf die "neuen" Möglichkeiten der Kommunikation, beschlossen. Die EU hatte es versäumt, sich mit den neuen Gegebenheiten auseinander zu setzen. Plattformen boten ihren Nutzern an, sich kreativ auszudrücken und miteinander auszutauschen. Es entstand eine Internetkultur des freien Teilens und der vielfältigen Auseinandersetzung mit Inhalten aller Art.


    Die Film- und Musikindustrie sah sich durch das kostenlos verfügbare und teilweise illegale Angebot im Netz genötigt, einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz ihrer Werke zu fordern. Die Verleger der Zeitungen sahen sich darüber hinaus in einem nicht aufzuhaltenden Abwärtstrend. Aus dieser Problematik heraus entstanden die umstrittenen Artikel 11 und 13.


    Erst im Februar 2018 wurde im deutschen Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgeschrieben, dass sogenannte "Uploadfilter" nicht angemessen und abzulehnen sind. [1] Diese wären in der Lage, unerwünschte Inhalte nicht nur nachträglich zu löschen, sondern bereits deren Upload selbstständig zu unterbinden. Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube würden damit viele Inhalte zensieren müssen!


    Jedoch wurde in der EU-Politik diese Absage auf Bundesebene schlicht ignoriert. Die seit 2016 angestrebte Reform ist weiter mit der Forderung nach Filtern bestückt und ausgerechnet durch den deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss gemeinsam mit dem umstrittenen "Leistungsschutzrecht" auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden. In Deutschland und Spanien wird das dort schon eingeführte Leistungsschutzrecht als gescheitert angesehen, da es keine der gewünschten Ergebnisse erbrachte. [2]


    Vielmehr kam die zunächst unter Verschluss gehaltene Studie zu dem Ergebnis, dass "Zeitungen tatsächlich von News-Aggregatoren profitieren, indem die Webseiten der Zeitungen mehr Besucher erhalten und damit die Werbeeinnahmen steigen." was den Befürwortern des Leistungsschutzrechts direkt widerspricht.


    Der Refomtext kam mit einer knappen Mehrheit aus dem EU-Rechtsausschuss und wurde in der ersten Vorlage im Parlament abgelehnt. Nachbesserungen wurden verlangt und viele Änderungen, auch mit guten Alternativen zu den Filtern, kamen auf den Tisch. In der zweiten Abstimmung entschied das Parlament sich grundsätzlich für eine Reform, obwohl die Direktive dabei mit den schärfsten Versionen ausgestattet wurde.


    Hierbei ist anzumerken, dass viele Parlamentarier die Reform aufgrund der Artikel 14-16 unterstützten, welche Journalisten in ihren Rechten auch gegenüber den Verlagen und Verwertern stärken sollen. So fordert die EFJ (European Federation of Journalits) zusammen mit der weltgrößten Journalistenvereinigung die Politker auf, sich für eine Transparenzregelung auszusprechen und gegen die Beschränkungen aus den Artikeln 11 und 13 (Leistungsschutzrecht, Uploadfilter) zu stellen. [3] Auch unsere Proteste haben dazu beigetragen, dass die Parlamentarier sich nun intensiver mit dem Thema und den so wichtigen Details und befürchteten Konsequenzen beschäftigen.


    Beim letzten Treffen der Regierungsvertreter am 18. Januar wurde erneut keine Einigkeit zu den beiden Artikeln erzielt. Vielmehr verloren diese weiter an Zuspruch. Viele Parlamentarier bereuen es inzwischen, im September für die Reform gestimmt zu haben. Neben Politikern aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slowenien, welche bereits in der letzten Abstimmung in weiten Teilen gegen die Artikel stimmten, haben diesmal auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal ihre Bedenken geäußert und sich zumindest für eine Ausnahme für kleine Unternehmen bis 20 Millionen Jahresumsatz stark gemacht. Eine Ausnahme, die ganz besonders Frankreich vehement ablehnte. Nachdem es insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich in diesem Thema zu keiner Einigung kam, wurde der wenige Tage später angesetzte Trilogtermin zunächst abgesagt. [4] Dabei heißt es allerdings nicht, dass die genannten Länder grundsätzlich gegen Uploadfilter sind!


    Am 4. Februar kam es dann zwischen Frankreich und Deutschland zu einem Kompromiss in der Frage, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll, der Verhandlungsstopp war somit beendet. [5]


    Dieser Kompromiss kann allerdings kaum als ein solcher bezeichnet werden, da er sich fast ausschließlich an den Forderungen Frankreichs orientiert, und die weitreichendsten Filterverpflichtungen für Plattformen vorsieht, die die Reform je gesehen hat. Konkret sieht der "Kompromiss" vor, dass profitorientierte Plattformen alle der folgenden drei Bedingungen erfüllen müssen, um von einer allgemeinen Filterpflicht ausgenommen zu sein:


    1. Die Plattform muss jünger als 3 Jahre alt sein
    2. Der Jahrsumsatz muss weniger als 10 Millionen Euro betragen
    3. Die Plattform muss weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat haben


    Wird auch nur eine dieser drei Bedingungen nicht erfüllt, wäre eine Plattform gezwungen, Uploadfilter zu implementieren. Insbesondere das erste Kriterium hätte zur Folge, dass binnen maximal drei Jahren sämtliche bestehenden, in der EU verfügbaren Plattformen unter die Filterpflicht fallen würden, ungeachtet ihrer Größe, oder ob sie an die Öffentlichkeit gerichtet sind oder nicht. Profitorientiert umspannt in diesem Kontext sowohl Youtube und Facebook, als auch kleine Wordpress Blogs mit Uploadfunktion, die über Werbung versuchen, ihre Hosting-Kosten gering zu halten. [6]


    Darüber hinaus müssen alle Plattformen, ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von allen Rechteinhabern Lizenzen einzuholen, deren Inhalte ihre Nutzer womöglich hochladen könnten. Kurz: Plattformbetreiber müssten zu jedem jemals kreierten, urheberrechtlich geschützten Inhalt eine Lizenz vereinbaren. Von verhandeln kann nicht die Rede sein, da "größte Bemühungen" nichts anderes heißt, als dass Rechteinhaber jeden Preis nennen können - ablehnen können die Plattformbetreiber nämlich nicht. Der einzige Ausweg wäre eine umfangreiche Selbstzensur mit Uploadfiltern, die widerum kostenspielig, technisch fehlerhaft und ein Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit wäre. Beide Optionen zerstören das Internet, wie wir es kennen.


    Besonders hervorzuheben ist dabei folgendes Detail:

    Der Kompromiss ist das Resultat eines Telefonats zwischen Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel. Danach hat sich das unter CDU-Leitung stehende Kanzleramt aktiv in die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform eingemischt, trotz der Absage gegen alle Formen von Uploadfiltern, die CDU/CSU erst im März 2018 in ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD versprach.


    Die Position Deutschlands in den Verhandlungen wurde bislang (durch das Justizministerium) von der SPD bestimmt und war auch überwiegend Internetfreundlich. Erst durch die Einmischung des CDU-dominierten Kanzleramts kam es zum Wandel.


    Wir hoffen nun mehr denn je, dass die deutsche politische Spitze sich auf den Koalitionsvertrag besinnt und ihre derzeitige Position überdenkt. Eine Hoffnung, die auch vom Bundesverband Digitaler Wirtschaft zum Ausdruck gebracht wurde. [7]

    Quellen

    [1] Koalitionsvertrag erteilt Absage an Uploadfilter: koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 (Zeile 2212-2214): "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

    [2] Auswirkungen des Leistungsschutzrechts: https://www.computerbase.de/2017-12/studie-eu-kommission-leistungsschutzrecht/">

    [3] Journalistenverband fordert: Copyright Directive: IFJ/EFJ reject the Romanian compromise - IFJ

    [4] Erneut keine Einigung zur Urheberrechtsreform: Julia Reda – Copyright negotiations hit a brick wall in Council

    [5] Einigung zwischen Frankreich und Deutschland: mandate-romania-february-8.pdf

    [6] Übernommen von: Julia Reda zur Einigung Deutschland-Frankreich: Julia Reda – Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor

    [7] BundesVerband Digitale Wirtschaft appelliert an Parlamentarier: Neuer Anlauf für Upload-Filter-Regelung: BVDW sieht Meinungsfreiheit in Gefahr: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.


    Weiterführend:

    About | Save the Internet

    http://www.golem.de/news/urheberrecht-warum-die-kreativwirtschaft-ploetzlich-uploadfilter-ablehnt-1901-138799.html

    copyright-reform-neuer-anlauf-fuer-upload-filter-4298573.html


    Gemeinsam mit savetheinternet.info, Forumhome, IGF - Interessengemeinschaft Foren und eigentlich jedem, dem etwas an unserem freien Internet liegt, wollen wir auch eure Foren-Nutzer mobilisieren und davon überzeugen, sich gegen Artikel 13 auszusprechen. Wie? Mit der Aktion "Uploadfreier Sonntag". Was das ist, erfahrt ihr hier: Uploadfreier Sonntag - IG Foren


    Zu diesem Zweck haben wir damit begonnen, eine Erweiterung für die WoltLab Suite 3 zu entwickeln, die die Darstellung von Bildern und Dateianhängen verhindert. Das sieht dann etwa so aus:




    Darüber hinaus werden keinerlei Nutzer-Avatare mehr angezeigt und stattdessen gegen den Standard-Avatar ersetzt.


    Ein Klick auf den Link "Weitere Informationen" führt zu einer Informationsseite für alle interessierten Nutzer, die darüber aufklären soll, was Artikel 13 ist, inwieweit man davon betroffen sein wird und was man dagegen tun kann.


    Quelle: Artikel 13: Uploadfreier Sonntag - WSC-Plugin - Plugin-News und Vorstellungen - SoftCreatR Media


    Bildquelle: Papierflieger Zeitung Fake News - Kostenloses Bild auf Pixabay


    Auch wir, Floras Bürgerforum wird sich an die Aktion "Uploadfreier Sonntag" beteiligen, um aufzuzeigen was passieren wird, sollte Artikel 13 umgesetzt werden. Bitte unterschreibt die Petition und teilt sie weiter !


    About | Save the Internet




    Artikel: Artikel 13 der "Zensur-Filter"

    Kategorie: Gesellschaft

    Ersteller: Flora

    "Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen." ~ Unbekannt ~

  • seit Mitternacht läuft die Aktion. Wie zukünftig das Internet, nicht nur hier im Forum, sondern überall und auf allen Seiten ausschauen wird, könnt Ihr hier jetzt sehen. Darum bitte unterschreibt die Petition !

    "Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen." ~ Unbekannt ~

  • Es geht nicht nur um Bilder, die anderen gehören und die man nutzen darf, sondern auch Deine eigenen Bilder werden zuerst überprüft. Dazu gehören dann auch alle Avatare und Dateianhänge. Auch Zitate werden überprüft. Wie gesagt, es ist völlig egal ob es sich um Dein eigenes Foto handelt.


    Hier ein Beispiel ein Foto als Dateianhang:


    "Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen." ~ Unbekannt ~

  • hier sind alle Foren gelistet, die sich an der heutigen Aktion beteiligen. Floras Bürgerforum war ebenfalls eingetragen, aber leider nicht freigeschaltet. Ich vermute weil es zu jung und zu wenig Mitglieder hat. Aber das macht nichts, denn auch kleine Foren können etwas bewegen ... Miteinander statt Gegeneinander !


    Unterstützer: 301 Foren mit 13.505.415 Mitgliedern

    "Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen." ~ Unbekannt ~

  • Die Zahl der Foren, die diese Aktion hat sich deutlich erhöht und zwar auf452 Foren mit insgesamt 19.237.299 Mitgliedern ! Auch Floras Bürgerforum wurde in diese Liste jetzt aufgenommen.


    Gestern, am 23.März 2019 gab es in ganz Deutschland und der EU Veranstaltungen, um gegen den Uploadfilter im Rahmen von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Laut Netzpolitik sollen über 100.000 Menschen sich daran beteiligt haben. Hier eine Übersicht aller mitmachenden Städte und Zahlen, wieviele Menschen dort demonstriert hat. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert:


    Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte – netzpolitik.org


    Die EU Kommission bezeichnet diejenigen, die gegen diesen Uploadfilter auf die Straße gehen als "Mob" und Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament setzt in einem Interview mit seinem Statment dem ganzen die Krone auf:

    Zitat

    „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“


    Quelle: Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz – netzpolitik.org


    Nicht vergessen liebe Leute, im Mai ist die

    und ich hoffe, das jeder wählen geht !

    "Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen." ~ Unbekannt ~

  • eigentlich konnte man es bereits erahnen .. aber nun ist es amtlich. Artikel 13, der Upload-Filter wurde heute von der EU durchgewunken.

    • 348 Stimmen dafür
    • 36 Stimmen enthalten
    • 274 Stimmen dagegen
    Zitat
    • CDU / CSU: 32 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
    • SPD: 0 dafür, 3 enthalten, 23 dagegen
    • Grüne: 2 dafür, 0 enthalten, 7 dagegen
    • Die Linke: 0 dafür, 0 enthalten, 7 dagegen
    • LKR: 2 dafür, 0 enthalten, 3 dagegen
    • FDP: 0 dafür, 0 enthalten, 2 dagegen
    • Freie Wähler: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
    • Blaue: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
    • AfD: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
    • Die Partei: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
    • ödp: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
    • PMUT: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen
    • Piratenpartei: 0 dafür, 0 enthalten, 1 dagegen

    Quelle: wer-aus-deutschland-gegen-reform-stimmte-id77657.html


    Was passiert nun ?

    "Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen." ~ Unbekannt ~

  • "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." (Koalitionsvertrag vom März 2018)


    So der Text aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Gegen diese Vereinbarung hat die CDU und CSU nun verstoßen. Konsequenzen ? Keine, im Gegenteil. Artikel 13 war nur eine Vorstufe. Zeitgleich soll auch in der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ( TerReg für Terror-Regulierung ) verankert werden. Davon bekommt man aber ( wieder ) nichts mit, da man dieses abseits der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit verhandelt. Julia Reda hat auf ihrer Webseite es sehr gut erklärt, was uns alle erwarten wird:


    Julia Reda – Verhinderung der Vebreitung Terroristischer Online-Inhalte: Die Rückkehr der Uploadfilter

    "Wenn die Klügeren immer nachgeben, geschieht nur das, was die Dummen wollen." ~ Unbekannt ~