Seenotrettung oder illegale Schlepperei ? ​​

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    Am 12. Juni 2019 nahm die deutsche Kapitätin Carola Rackete mit ihrem Schiff Sea-Watch 3 ca 75 km vor der lybischen Küste, es handelt sich dort um internationales Gewässer, 53 Flüchtlinge auf. Das Schiff ist in den Niederlanden registriert und gehört einer NGO ( Nichtreagierungsorganisation ) an.


    Laut nach dem Inkrafttreten des SAR-Übereinkommens hätte die Sea-Watch 3 den nächst gelegenen Hafen ansteuern müßen und das wäre Tripolis gewesen. Die libysche Küstenwache hatte das auch angeordnet, aber die Kapitänin hat dieses ignoriert. Dabei ist Libyen Mitglied in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation ( International Maritime Organization, IMO ). Libyen ist dem Übereinkommen über Seenotrettung beigetreten, erfüllt seine daraus resultierenden, völkerrechtlichen Pflichten jedoch insofern nicht, als es bisher keine Rettungsleitstelle eingerichtet und gegenüber der zentralen Koordinierungsstelle in Rom notifiziert hat. Daher kann die sogenannte libysche Küstenwache bei Einsätzen der Seenotrettung keine Rettungsanordnungen anderer SAR-Rettungsleitstellen entgegennehmen. Der zweite Punkt ist, das die EU der Meinung ist, das Libyen angeblich kein sicheres Land ist.


    Die Sea-Watch 3 nahm am gleichen Tag noch Kurs auf Lampedusa, wo sie am 15. Juni angekommen ist, aber die italienischen Behörden haben ihr das Einlaufen in den Hafen verweigert. 13 Flüchtlinge durften aber das Schiff verlassen, weil sie dringend medizinische Hilfe benötigt haben.


    Bis zum 26. Juni lag sie vor Lampedusa und wartet darauf, das sie im Hafen anlegen darf. Auch ein am 25. Juni beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereichter Eilantrag, das man in den Hafen einfahren darf, wurde mit der Begründung abgelehnt, das die Sitaution an Bord keinen Zwang gegen rechtfertige.


    Daraufhin entschloss sich die Kapitänin gegen Mittag trotz Verbot in den Hafen von Lampedusa zu fahren. Allerdings wollte ein italienisches Schnellboot der Küstenwache sie aufhalten und wurde aber von der Sea-Watch 3 arg in Bedrägnis gebracht. Carola Rackete wurde daraufhin von italienischen Sicherheitsbehörden verhaftet und unter Hausarrest gestellt.


    Unmittelbar nach der Festnahme riefen am 29. Juni Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu einem Spendenaktion auf, damit Sea-Watch die Gerichtskosten, sollte es zu einer Anklage kommen, von Carola Rackete bezahlen kann. Innerhalb sehr kurzer Zeit kamen über eine Million Euro zusammen.


    Am 1. Juli wurde Carola Rackete nach Sizilien gebracht und von einer Untersuchungsrichterin vernommen. Diese hat dann am 2. Juli den Hausarrest aufgehoben. Laut dem zuständigen Staatsanwalt gäbe es keine Anhaltspunkte für die Zusammenarbeit mit Schleppern. Innenminister Salvini hat angekündigt, das sie schnellstmöglich des Landes verwiesen wird. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff, Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung italienischer Hoheitsgewässer.


    Weitere sehr interessante Infos zum Thema Suche nach einem sicheren Hafen, Verweigerung der Hafeneinfahrt und Verbot der Hafeneinfahrt findet man hier: Sea-Watch 3: Seenotrettung bei geschlossenen Häfen



    Bild von Jürgen Sieber auf Pixabay





    Artikel: Seenotrettung oder illegale Schlepperei ?

    Kategorie: Nachrichten

    Ersteller: Flora

  • persönliche Meinung: die eine Seite feiert Carola Rackete als Heldin, die sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat, um Menschen zu retten. Die andere Seite ist der Meinung, sie unterstützt durch diese Aktion die illegalen Schlepperbanden. Frontex hatte erst neulich ein Video veröffentlicht, das mit Hilfe einer Drohne zustande kam. Darin ist zu sehen, das ein Fischerboot aufs Meer fährt und im Schlepptau ein kleines Beiboot, auf das sie später ohne Wasser und Nahrungsmittel wechseln. Auch die Flüchtlinge selbst haben nichts auf diese Reise mitgenommen. Da kann man nur Vermutungen anstellen, ob sie es nicht durften oder ob sie evtl. davon ausgehen, das sie eh sehr schnell gerettet werden.



    Diese Schlepper, es handelte sich um sieben hauptsächlich ägyptische Seeleute, wurden daraufhin verhaftet. Das Boot beschlagnahmt.

    Ich verstehe, das man helfen möchte, aber was ich nicht verstehe ist, warum nicht gegen die Politik und Konzerne geht, die dafür verantwortlich sind, das Menschen flüchten müssen ? Man unterstützt so auch noch, das immer mehr Menschen das Wagnis eingehen, raus auf das offene Meer zu fahren, weil sie wissen, es sammelt sie jemand ein und es geht nach Europa. Meint man wirklich man tut etwas Gutes ? Nein, man beruhigt nur sein Gewissen. Für den ersten Moment vielleicht, aber was kommt danach ? Wo sollen die Menschen denn hin ? Was sollen sie Arbeiten ? Was ist mit deren Familien ? Können dann nachkommen ? Immer mehr sind auf Sozialleistungen angewiesen, immer weniger zahlen ein. Roboter erledigen Arbeiten, die nicht in das Sozialsystem einzahlen. Nein, das sind keine emphatischen und herzensgute Menschen. Sie beteiligen sich daran, Menschen weiter ins Unglück zu schicken und beschimpft jeden, der nicht mitmacht oder unterstützt.

  • Prof. Dr. Jörg Meuthen findet die richtigen Worte dafür.



    Seenotrettung heißt: Menschenleben retten.

    Das bedeutet: Das Menschen gerettet werden die sich in unmittelbarer Gefahr befinden zu ertrinken. Mehr nicht.

    Dazu in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden, wo ihnen auch der Zugang erlaubt ist und sie außer Lebensgefahr sind.

    Das heißt nicht: Das Menschen dahin gebracht werden wo sie hin wollten und sich da ein besseres Leben erhoffen !

  • Carola Rackete will den italienischen Innenminister Salvini wegen Verleumdung verklagen, weil er auf Facebook und Twitter die Menschen zum Hass anstacheln würde. Die Klage liegt wohl auch bereits der Staatsanwaltschaft in Rom vor.

    „In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung“, heißt es darin.


  • es wird doch immer wieder gesagt, sei es von der Politik, den Medien oder Prominente, das die Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung flüchten, sie deshalb nicht in ihr Land zurückgebracht werden können. Wie kommt es aber, das das Auswärtige Amt folgendes mitteilt: "Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlasst, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern." Wenn dem so ist, dann ist das doch kein flüchten, sondern sie wandern aus. Wenn jemand auswandert, dann nimmt man doch den normalen Weg, so wie jeder andere auch, der gerne in ein anderes Land gehen möchte oder seh ich das falsch ?


    Das Auswärtige Amt hat folgendes auf Twitter geteilt: